Man prüft nicht mehr

In 50 Jahren Beobachtung der österreichischen Innenpolitik – davon 16 Jahre als Parlamentarier – habe ich keine so von Hass, Aggression und Menschenverachtung geprägten medialen und politischen Umgangsformen erlebt. Manchmal entsteht der Eindruck, dass die Erkenntnisse der Aufklärung und der Zivilisation vergessen und an ihre Stelle permanente Ideologie-gesteuerte Empörung und reflexartige, moralische Affekte getreten sind.

© Parlamentsdirektion / Bernhard Zofall

„Man prüft nicht mehr, man weiß es ja immer schon ... damit wird jede Verständigung aufgegeben“, wie die Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission kürzlich in einem bemerkenswerten Artikel in der Süddeutschen Zeitung geschrieben hat.

Vielleicht ist dazu ein kurzer symbolträchtiger architektonischer Hinweis im Sinne von „Denk mal!“ hilfreich: Vor der Freitreppe ins Parlament hat Architekt Theophil Hansen die Skulpturen zweier Pferdebändiger aufgestellt. Als Symbol für den politischen Diskurs, der immer leidenschaftlich aber „am Zaum“, das heißt diszipliniert und argumentativ – heute würde man sagen faktenbezogen – geführt werden soll. Dass die Rossebändiger an der Ringstraße an der Schnittstelle zwischen Bevölkerung und dem politischen Zentrum der Republik stehen, kann durchaus als aktueller Hinweis zur Mäßigung der Akteure in Politik und (sozialen) Medien gedeutet werden. Es wäre ein guter Beitrag gegen die latente Politikverdrossenheit und für mehr Akzeptanz unserer liberalen Demokratie.



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